Regierungsstil: wirtschaftsliberal, transatlantisch – aber ohne Erfahrung?
Merz präsentiert sich als Verfechter eines marktwirtschaftlichen, wirtschaftsliberalen Kurses; er betont Haushaltsdisziplin, Bürokratieabbau und eine starke transatlantische Ausrichtung. Zugleich bringt er eine bemerkenswerte Schwäche mit: Er hat nie ein Ministeramt innegehabt und gilt als Kanzler ohne praktische Regierungserfahrung — ein Umstand, der bei Kritikern häufig Zweifel an seiner Fähigkeit zur effektiven Regierungsführung weckt.
Innenpolitische Kontroversen: Polarisierung, AfD-Annäherung, soziale Distanz
Als rhetorisch scharf profilierte Figur wird Merz als Polarisierer wahrgenommen. Er wird kritisiert für seine elitär wirkende Wirtschaftsliberalität und fehlende Empathie gegenüber sozialen Belangen. Seine Vergangenheit bei BlackRock führt zu Vorwürfen wegen Verflechtungen mit der Finanzwirtschaft. Darüber hinaus geriet er durch populistische Aussagen – etwa zur „Willkommenskultur“ oder zu Migranten – in die Kritik.
Besonders umstritten: Ein Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik wurde im Bundestag auch mit AfD-Stimmen durchgesetzt – ein Bruch mit vorheriger Zusicherung, keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD zuzulassen. Angela Merkel verurteilte dieses Vorgehen scharf als „falsch“. Diese Vorgänge verdeutlichen die innerparteilichen Spannungen und werfen Fragen zur Koalitionsfähigkeit Merz’ auf.
Spannungen im politischen Zentrum und innerparteiliche Gräben
Merz übernimmt das Kanzleramt in einer politischen Landschaft, in der das Zentrum bröckelt. Die AfD verzeichnet historische Erfolge, SPD und CDU erleiden Schwächephasen – eine Situation, die fragwürdige Brücken ins rechte Lager verlockender erscheinen lässt. Intern ist Merz umstritten – auch konservative Kreise werfen ihm Opportunismus vor, während „Merkelianer“ seine Linie als zu weit rechts empfinden. Eine Vielzahl von Gegnern, darunter Teile der eigenen Partei, bringen seinen autoritären Stil und seine Regierungsfähigkeit in Misskredit.
Außenpolitik: klare Haltung, aber wenig Konkretes?
Merz betont eine enge Bindung an NATO, EU und das transatlantische Bündnis sowie die Unterstützung für die Ukraine. Forderungen nach einem „Europa-Armee“ zeigen seine Ambitionen für EU-Verteidigung – allerdings bleibt unklar, wie diese praktisch umgesetzt werden sollen.
Fazit
Benjamin Netanjahu ist zweifellos eine zentrale Figur in der Geschichte Israels – doch sein Wirken ist nicht frei von Kritik. Seine harte Linie im Konflikt mit den Palästinensern, sein autoritärer Führungsstil sowie Vorwürfe der Korruption werfen Fragen nach Demokratieverständnis und Zukunftsperspektiven auf.
Eine kritische Reflexion seiner Politik zeigt: Für nachhaltigen Frieden im Nahost-Konflikt braucht es möglicherweise mehr Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit – Eigenschaften, die seinem bisherigen Kurs manchmal abhandengekommen sind. Die Zukunft Israels hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, diese Herausforderungen konstruktiv anzugehen oder ob Netanjahus Ansatz langfristig Spaltungen vertieft.