Wie Merz und Co. das Leid der Ukrainer missbrauchen

Es ist länger her, dass ein Krieg die Menschen so tief bewegte wie der Ukraine-Krieg. In Europa herrscht überwiegend Konsens darüber, dass man Putins Angriffskriegs scharf verurteilt. Die Mehrheit der Europäer verhalten sich gegenüber der Urkaine solidarisch, sind emotional in den Krieg involviert. Das ist verständlich, gerade weil uns das Land geographisch und kulturell so nahe ist.

Trump, Merz und Co. sind Entertainer

Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die ranghöchsten Politiker in Europa sprechen sich deswegen regelmäßig für das Wohl der Ukrainer aus und sorgen damit für Schlagzeilen. Da gibt es etwa Bundeskanzler Friedrich Merz, der den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj im Juli herzlich in die Arme schloss, Solidarität bekundete und weitere Waffenlieferungen versprach.

Dann gibt es Donald Trump, der sich als genialer Diplomat und Verhandler inszenierte, der Putin im Handumdrehen zum Einlenken bewegen könne – aber in Alaska bei einem Treffen kläglich scheiterte. Dennoch heizte das Treffen der beiden Männer mehrere Tage die Medien an. Es wurde Putins Körperhaltung analysiert, sich über Lawrows Sowjet-Pulli aufgeregt und mit wilden Spekulationen um sich geworfen.

Immerhin: Bei einem Gipfel im August haben sich 30 Länder darauf geeinigt, Sicherheitstruppen in die Ukraine zu senden. Der finale Beschluss steht aber noch aus. Doch das Gebaren von Trump, Merz und vieler Medien ist Heuchelei. Denn es zeigt vor allem eines: Der Ukraine-Krieg wird von westlichen Staaten für eine inhaltslose Symbolpolitik missbraucht.

Wirtschaft zählt mehr als Moral

Die Geschichte zeigt, dass fast allen westlichen Staaten wirtschaftliche Interessen und die Wahrung des eigenen Wohlstands wichtiger sind als die Wahrung von Menschenrechten.

Bisher gab es noch keinen Fall, in dem westliche Bündnisse wie die NATO oder UNO tatsächlich Genozide und Kriegsgräuel verhindert hätten. So sah der Westen tatenlos bei den Genoziden in Ruanda zu, ignorierte die Gräuel in Darfur, während in Srebrenica erst mitten in Europa ein Massaker geschehen musste, bis die NATO militärisch eingriff.

Fakt ist: Wenn Russland Lust hat, die mörderische Regierung in Sudans Hauptstadt Khartum zu decken oder Assad in Syrien dabei zu unterstützen, seine Bevölkerung mit Giftgas anzugreifen, dann wird keine Resolution, kein Blauhelm oder die UN-Menschenrechtscharta ihn dabei stoppen. Kein europäischer Staat hat ernsthaft in Erwägung gezogen, das Wohl von Menschen in einem anderen Land über eigene ökonomische Interessen zu stellen – und wird es auch in Zukunft nicht tun.

Das weiß Trump, das weiß Putin und das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Umso bizarrer wirkt die nicht enden wollende Empörung über den Konflikt, die seit mehreren Jahren von westlichen Staatschefs betrieben wird.

Denn: Wenn es dem Westen wirklich um das Wohl der Ukraine ginge, hätte er bereits zu Beginn des Krieges hart durchgegriffen – etwa durch eine NATO-Aufnahme der Ukraine und den Einsatz von Bodentruppen. Stattdessen dominierte die Angst vor Putin und vor einem Atomkrieg.

Es geht – wie immer – nur ums Image

Seitdem fährt der Westen im Ukraine-Konflikt die Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: Die Hilfe, die man der Ukraine zugesteht, beschränkt sich auf wütende Drohungen gegen Russland, Fahnenschwenken und der sporadischen Lieferung von Waffen, die den Krieg am Laufen hält, aber der Ukraine nicht zum Sieg verhilft. Gleichzeitig wagt man es nicht, dem Land wirklich zu helfen und gegen Putin militärisch vorzugehen.

Anstatt also echte Lösungen anzubieten, wird der Krieg für Symbolpolitik missbraucht. Für Staatschefs ist der Konflikt wie ein Joker, den man spielt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wer wie Trump nach Alaska reist oder wie Merz Waffenlieferungen verspricht, kommt gut bei den Wählern an – ohne viel zu riskieren.

Genau diese Attitüde färbt sich auch auf die Bevölkerung ab. So ist die Ukraine-Flagge zu einem Symbol geworden, das – neben der Progress-Flag, ACAB-Buttons oder Pali-Tuch – die politische Gesinnung ausstellt. Meinungen über den Krieg stecken im linken Mainstream die Grenzen zwischen „links“ und „Nazi“ ab.

Der Krieg ideologisiert die Gesellschaft

Dabei ist es krass, wie heftig die Menschen bei Diskussionen über den Krieg reagieren. Das ganze Thema geht mit heftigen Emotionen und einer einzigen Moral einher. Zwischentöne werden verhindert. Wer etwa einen Waffenstillstand fordert oder die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt, wird reflexhaft als „Putin-Verteidiger“ gebrandmarkt, der die Invasion der Russen befürwortet.

Häufig sind das Leute, die sich im Jahr 2014 weder an dem Ausbau von Nord Stream 2 noch an der russischen Annexion der Krim störten, sondern lieber gegen die US-Kriege in Afghanistan und Irak polemisierten, häufig wegen der „zivilen Opfer“.

Die Verbissenheit, mit der genau diese Leute jetzt nicht nur Panzer- und Waffenlieferungen, sondern auch die Weiterführung eines Krieges fordern, zeigt, wie enorm der Krieg – befeuert durch Politik und Medien – die Menschen in Europa ideologisiert.

Merz und Co. verweigern echte Hilfe

Dabei gibt es gute Gründe, die Politik des Westens in Frage zu stellen. So ist die Drohung, Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen, eine symbolpolitische Farce.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sanktionen Putin nicht zum Einlenken bewegen, sondern im Zweifelsfall eher der eigenen Bevölkerung schaden. Der Anstieg der Öl- und Gaspreise, der durch Sanktionen in Deutschland entstanden ist, hat nicht nur für eine Stärkung der Extremisten gesorgt, sondern nochmal verdeutlicht: Wirtschaftlicher Wohlstand schlägt Menschenrechte.

Es liegt auf der Hand, dass der Westen langfristig wieder mit Putin kooperieren wird. Er wird – trotz der Drohreden, Waffenlieferungen und Verweise auf Menschenrechte – wirtschaftlichen Opportunismus vor das Wohl der Ukrainer stellen – und dabei zusehen, wie Putin die Ukraine Stück für Stück für sich einnimmt.

Um das nochmal klarzustellen: Es steht außer Frage, dass Putin ein skrupelloser Diktator ist, der mit dem Krieg ein völkerrechtswidriges Verbrechen begeht. Es ist verständlich, dass die Ukraine einen Waffenstillstand ablehnt, weil sie die besetzten Gebiete nicht an Russland abtreten will. Klar ist aber auch, dass der Westen allen Sonntagsreden zum Trotz der Ukraine genau die Hilfe verweigert, die den Krieg beenden könnte.

Manchmal ist es besser den Mund zu halten

Die jetzige Situation zeigt doch: Die Ukraine kann die russischen Truppen nicht dauerhaft zurückdrängen, ihre Staatsgrenzen nicht verteidigen. Jeder, der Selenskyj herzlich umarmt, emotionale Reden hält, gegen Putin wettert oder Ukraine-Flaggen schwenkt, sollte sich eine Frage stellen: dient das inszenierte Mitgefühl tatsächlich den Menschen in der Ukraine? Oder eher der Zurschaustellung der eigenen Moral?

Die Verteidigung der ukrainischen Staatsgrenzen ist nur mit dem Einsatz von westlichen Truppen möglich. Solange die NATO, die EU und andere westliche Staaten sich aber weigern, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen, sollten sie vor allem eines tun: den Mund halten. Das wäre zumindest ehrlich.