Wie die Grünen linkem Terrorismus den Weg ebnen

Als ein Brandanschlag mitten im Januar in Berlin 45.000 Haushalte für zum Teil vier Tage von der Stromversorgung abschnitt, beeilten sich „Die Grünen“, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Die Verantwortung für den Anschlag suchte die Partei nicht bei dem zuständigen Berliner Innensenator der SPD, sondern ausgerechnet bei Alexander Dobrindt, der als Bundesinnenminister mit Berliner Politiker so wenig zu tun hat wie „Die Grünen“ mit Atomkraft – aber eben die CDU vertritt.

Dobrindt sei jetzt „nicht als Mahner und Warner“ gefragt, sondern als „verantwortlich handelnder Bundesinnenminister“. Er solle sich fragen, warum die „mutmaßliche Terrorgruppe“ schon „seit über 14 Jahren bestehe“ und „ungehindert Anschläge verüben“ konnte. Die „komplette Struktur“ und die Frage, „welcher Personenkreis“ dahinterstehe, sei „völlig im Unklaren“, mahnte man an. Es müsse „energischer“ für den „Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage“ gesorgt werden und es sei „unverzeihlich“, dass „die Behörden die Täter noch immer nicht ermittelt“ hätten.

Wie so häufig bei den Grünen ist diese Empörung ein klarer Fall von Doppelmoral. Es gibt für die Partei nämlich „gute“ und „schlechte“ Infrastruktur. Die eine Infrastruktur muss geschützt werden (Stromversorgung zum Beispiel), die andere darf gerne zerstört werden. In dem einen Fall ist Sabotage erlaubt, in dem anderen verboten. Mal ist Terrorismus gut, mal ist er böse.

Konkret geht es dabei um Anbauflächen von Gentechnik-Pflanzen und entsprechenden Forschungseinrichtungen, die von Terrorgruppen, wie etwa der Initiative „Gendreck weg“, regelmäßig sabotiert wurden. Die Grünen schweigen diesen Terrorismus nicht nur tot, sondern bereiteten ihnen den Weg. Das geschieht etwa, indem sich die Partei dafür einsetzt, die Anbauflächen von Gentechnik-Pflanzen einer Meldepflicht zu unterziehen – wissend, dass man die Betreiber und Mitarbeiter entsprechender Institutionen somit zur Zielscheibe für öko-terroristische Attacken macht.

Hintergrund: Meldepflicht für Gentechnik

Als in der EU-Diskussion um die Gentechnik-Richtlinie die Idee eines verwaltungsinternen Standortregisters aufkam, wurde sie in Deutschland sofort von den Grünen aufgegriffen. Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt zwar schon ein vergleichsweise strenges Gentechnikrecht, aber kein Standortregister. In der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Umweltminister Jürgen Trittin wurde dann sofort beschlossen, dass Deutschland „Vorreiter bei Transparenz, Vorsorge und Koexistenz“ werden sollte – und zwar ganz explizit über die EU-Mindestanforderungen hinaus.

Anbauflächen gentechnisch veränderter Pflanzen in den entsprechenden Ländern sollten der Öffentlichkeit bekannt gemacht und betroffene Dritte sollten informiert werden müssen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP lehnten diese Forderung strikt ab und begründeten sie mit Feldzerstörungen, die es bereits seit 1996 gegeben hatte, nachdem Forschungsprojekte bekannt geworden waren.

2004 wurde durch die rot-grüne Mehrheit trotz dieser Entwicklungen beschlossen, dass die Lage von Freisetzungs- und Anbauflächen öffentlich einsehbar sein und es für Landwirte Meldepflichten geben sollte, falls sie sich dazu entschließen würden, Sorten anzubauen, bei deren Erzeugung Gentechnik im Spiel war. Das deutsche Register ging damit deutlich über das hinaus, was viele andere Mitgliedstaaten umsetzten.

Gleichzeitig setzten Landwirtschaftsministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin alles daran, der grünen Gentechnik ebenso wie der akademischen Gentechnikforschung weitere bürokratische und regulatorische Hindernisse in den Weg zu legen. Unter den absurden Vorschriften des Gentechnikgesetzes von 1990/93 leiden noch heute zehntausende von Schülern, Studenten und Forschern, obwohl die vor mehr als 30 Jahren ausgedachten Risiken gar nicht existieren.

Sabotageakte – von den Grünen behördlich vorbereitet

Das Kalkül der Grünen ging auf. Dank der öffentlichen Register und Karten, in denen jede Anbaufläche auf den Meter genau verzeichnet war, konnten organisierte Gruppen minutiös und ohne großen Aufwand Anschläge planen. Ab 2004 wurden fast alle Anbauflächen und Versuchsfelder in Deutschland das Ziel von Zerstörungsaktionen, von denen manche heimlich, andere nach öffentlicher Ankündigung unter Beteiligung von Medienvertretern durchgeführt wurden.

Pflanzen wurde zertrampelt, herausgerissen oder niedergebrannt. Die Sabotage richtete sich sogar gegen Projekte, die der Risikoforschung dienten und im staatlichen Auftrag durchgeführt wurden. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) hat allein zwischen 2004 und 2012 insgesamt 115 Aktionen gezählt, bei denen Anbauflächen verwüstet und Versuchseinrichtungen ebenso zerstört wurden wie Schaugärten und Informationsangebote. Teilweise kam es dabei zu Körperverletzungen.

Als 2005 der Verein „Gendreck weg!“ die gewaltsame Zerstörung eines Felds mit gentechnisch verändertem Mais bei Strausberg nahe Berlin ankündigte, weigerte sich die grüne Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast, sich von der geplanten Aktion zu distanzieren. Zuvor hatte sie öffentlich die „schleichende Verbreitung“ von Gentechnik beklagt. Die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfen, bezeichnete die Aktion halbherzig als „kontraproduktiv“, setzte aber hinzu: „Seit Jahren beschwören CDU und FDP bei jeder Gelegenheit Feldzerstörungen geradezu herbei, um ihre Geheimhaltungspolitik bei der Standortveröffentlichung von Genfeldern besser rechtfertigen zu können.“

Überflüssig zu erwähnen, dass die Gruppe weder zerschlagen wurde noch jemals Besuch vom BKA bekam.

Ziel erreicht: Gentechnikforschung in Deutschland am Boden

2013 erreichte die Allianz der parlamentarischen und außerparlamentarischen Gentechnik-Gegner ihr Ziel. Firmen und Forschungseinrichtungen gaben auf und stellten keine Anträge mehr – bis heute. Die Sicherheitsmaßnahmen, deren Kosten ihnen als „Verursachern“ aufgebürdet werden (anders als bei Demonstrationen, Bundesligaspielen etc.), sind schlicht zu teuer.

Regulär angebaut wurden die verfemten Pflanzen zu diesem Zeitpunkt schon seit 2009 nicht mehr. Im Bemühen, den Grünen das Wasser abzugraben, erließ die von Angela Merkel geführte schwarz-rote Bundesregierung im April 2009 ein nationales Anbauverbot für den einzigen damals tatsächlich in der EU zugelassenen Gentechnik-Mais MON810 – Vorbild für die Rolle rückwärts beim Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg. Ebenfalls unter Merkel nutzte die Regierung 2015 die von der EU neu geschaffen Opt-out-Regelung, die es Mitgliedstaaten erlaubt, nationale Anbauverbote auch dann zu erlassen, wenn die entsprechenden Sorten in der EU für den Anbau zugelassen sind. Da die Option nie zurückgenommen wurde, ist der Anbau von Pflanzen, bei deren Zucht Gentechnik eingesetzt wurde, in Deutschland weiterhin streng verboten.

Grünen schaden Deutschland mehr als Berliner Stromterroristen

Die von der grünen Partei erst ermöglichten Sabotageakte haben der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland und der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. In den letzten Jahren erschienen immer wieder bahnbrechende Arbeiten deutscher Forschergruppen, wie mit komplexeren gentechnischen Eingriffen Pflanzen Nährstoffe besser verwerten und schneller wachsen können, weniger Energie oder Wasser verbrauchen und erheblich höhere Erträge bringen.

Sie mussten in allen Fällen zusehen, wie ihre Erkenntnisse, die sie in Deutschland nur in hermetisch geschlossenen Hochsicherheitstrakten gewinnen durften, in den USA und in China im Freiland an Tabak, Kartoffeln, Reis usw. ausprobiert und weiterentwickelt wurden. Daran wird auch die Liberalisierung der strengen Gentechnikgesetzgebung für ausgewählte Techniken nichts ändern, die wohl in wenigen Wochen nach achtjähriger Diskussion beschlossen wird.

Die Grünen haben das Land durch gezielte und durch ihre Politik erst ermöglichte Sabotage nachhaltiger beschädigt als die jetzt von ihnen kritisierten Stromterroristen in Berlin.