Wieso schweigt sich Merz über die Gräuel der Hamas tot?

Der Kanzler will die Gräuel der Hamas im Gaza-Krieg erst dann moralisch verurteilen, wenn ihn die Öffentlichkeit dazu zwingt. Gleichzeitig offenbaren seine Äußerungen über die Zukunft im Nahen Osten eine groteske Naivität.

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Videos im Netz bringen nicht selten Personen des öffentlichen Lebens in Bedrängnis, diesmal Bundeskanzler Friedrich Merz. So war der Konservative diese Woche gezwungen, auf ein von der Hamas veröffentlichtes Video zu reagieren, in dem israelische Geiseln gefoltert werden. Konkret sieht man dort die Israelis Evyatar David und Rom Braslavski, die seit 2023 von der Hamas als Geiseln gefangen gehalten werden. Die beiden abgemagerten Männer werden dabei gefilmt, wie sie von den Terroristen dazu gezwungen werden, ihr eigenes Grab zu schaufeln.

Wieso wird über die Gräuel der Hamas geschwiegen?

Das Video bewies erneut die grausame Geisteshaltung der Hamas-Terroristen, die sich, statt humanitäre Prinzipien bei der Kriegsführung zu wahren, schamlos in aller Öffentlichkeit an der Folter und Demütigungen von israelischen Zivilisten erfreuen.

Natürlich ist es legitim, Israels Vorgehen in Gaza scharf zu verurteilen. Zu Recht wird die Frage gestellt, wie viel Sinn das Ziel, die Hamas auszuschalten, bei all den zivilen Opfern noch hat. Unfair ist es jedoch, die Gräuel der Hamas in diesem Krieg erst dann zu monieren, wenn der öffentlicher Druck zu groß wird.

Merz Einschätzung der Hamas ist naiv

„Ich bin entsetzt über die Bilder von Evyatar David und Rom Braslavski«, sagte Merz am Sonntag, nachdem er wochenlang über das üble Vorgehen der Hamas schwieg. „Die Hamas quält die Geiseln, terrorisiert Israel und benutzt die eigene Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild.“ Deswegen fordere er einen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln.

Die Hamas, so Merz, dürfe zudem „keine Rolle in der politischen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern spielen“. Dieses Statement ist so naiv, dass es grotesk wirkt. Denn der Kanzler suggeriert hier, dass es – neben der Hamas – einen weiteren legitimen politischen Vertreter des palästinensischen Volkes gebe, mit dem sich etwa eine Waffenruhe oder eine friedliche Lösung aushandeln ließe. Damit stellt er Israel und die Terroristen auf eine Stufe.

Fakt ist aber: Die Hamas hat die palästinensische Bevölkerung durch jahrzehntelange Herrschaft, Propaganda und Manipulation derart indoktriniert, dass die Definition eines autonomen Volkes der Palästinenser – das jenseits der Einflussnahme der Terroristen existiert – nur schwer möglich ist. Das ist tragisch und führt zu einem schmerzhaften und unauflösbaren Dilemma – auch für Israel.

Israel hält sich an humanitäre Standards – die Hamas nicht

Eigentlich sollte der Kanzler wissen, dass die Hamas nicht viel von Menschenrechten hält. So missbraucht sie die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, bereichert sich an Hilfsgütern und betreibt eine perfide Propaganda. Mit Hilfe von Fake-News, Baby-Puppen und falschen Fotos von Kriegsopfern verbreiten die Islamisten Hetze gegen Israel und sind dabei so erfolgreich, dass sogar namhafte deutsche Nachrichtenmarken die Propaganda verbreiten.

Kurz: Es ist Fakt, dass es zwischen Israel und der Hamas Unterschiede gibt, was die Einhaltung humanitärer Standards in der Kriegsführung angeht. Denn während Israel alles daran setzt, zivile Opfer zu meiden, fordert die Hamas bewusst den Tod von Palästinensern heraus, um Israel als skrupellosen Aggressor und Kindermörder darzustellen.

Eine Zweistaatenlösung hätte die westliche Legitimierung eines Terrorstaats zur Folge

Gleichzeitig bedeutet das aber: Wer die Rolle der Hamas in diesem Konflikt verkennt und jetzt – wie Frankreichs Präsident Macron – die Anerkennung eines Staates Palästinas fordert, der wird vor allem eines erreichen: die westliche Legitimierung eines von Islamisten regierten Terrorregimes, dessen oberstes Ziel aus der Auslöschung des Staates Israel besteht.

Man würde sich wünschen, dass der Kanzler – egal wie sehr ihm das militärische Vorgehen des Staates Israel missfällt – zumindest die harten Fakten in diesem Krieg nicht verkennt und sich prinzipiell mehr von der eigenen Überzeugung als von der öffentlichen Stimmung beeinflussen lässt.

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