Die Brandmauer ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie

Der Verband der Familienunternehmer löste neulich einen Aufschrei aus. Der Grund: Er entschied sich, mit der AfD zu reden, während er mit Nachdruck betonte, sich weiterhin gegen Extremismus zu positionieren. Es hagelte Kritik. Firmen wie “Rossmann” und “Fritz Kola” kündigten ihre Mitgliedschaft.

In Wahrheit hat sich der Verband öffentlich für eine Haltung stark gemacht, nach der sich viele Bürger sehnen: Er wertete Vertrauen in die eigene Urteilskraft höher als ideologisches Lagerdenken. Er setzte lieber auf Argumente, statt auf Kulturkampf.

Die Krankheit unserer Zeit: Kontaktschuld

Unsere politische Kultur hängt in einem primitiven Mechanismus fest: Kontaktschuld. Es zählt nicht, was jemand sagt, welche Argumente er vorbringt oder wofür er steht – sondern wer zufällig dieselben Themen anspricht. Wer mit der AfD redet, wer migrationspolitische Missstände benennt, wer Fakten erwähnt, die der AfD ebenfalls gefallen könnten, gilt sofort als „kontaminiert“. Es reicht ein Like von der „falschen Seite“ und ein Argument verliert seine Gültigkeit. So zerstört man Debatten, nicht Extremismus.

Die Brandmauer ist das politische Symbol dieser geistigen Abschottung. Angeblich soll sie die Demokratie vor gedanklichen „Bränden“ – wie totalitären Ideologie – schützen. Das soll durch räumliche und ideelle Abschottung zu „gefährlichen“ Gedanken oder Politikern entstehen, so lautet die Argumentation der Befürworter.

Brandmauer – ein krudes Konzept

In Wahrheit folgt die Brandmauer eher dem Prinzip der Kontaktschuld: der Vorstellung, politische Ideen seien wie ein Virus, mit dem man sich – bei zu viel Nähe – infizieren könnte. Wer AfD-Mitglieder trifft oder über deren Politik, Argumente und Ideen nachdenkt, riskiert eine Ansteckung mit „Nazi“-Ideologie. Kurz: Wer mit „Nazis“ redet, wird selbst einer.

Diese Denkart ist eine krasse Absage an die Vernunft. Denn Menschen werden infantilisiert: Man unterstellt ihnen, sie seien nicht in der Lage, Positionen kritisch zu prüfen oder extremistische Ideen zurückzuweisen – selbst, wenn es um sachliche Gespräche über Wirtschaft oder Industrie geht. Kurz: Wer sich in diesem Land mit „den Falschen“ an einen Tisch setzt, soll schon den Weg in den Faschismus ebnen.

Es ist grotesk: Denn eine Geisteshaltung, die den eigenen Bürgern nicht einmal zutraut, Gespräche auszuhalten, verteidigt keine Demokratie, sondern wertet sie ab.

Moralische Erpressung als Politikstil

Ein weiteres Symptom dieses kaputten Diskurses ist die moralische Erpressung, die große Unternehmen und Institutionen dazu bringt, bei jedem absurden Vorwurf, man sei „rechts“, sofort einzuknicken. Da gibt es etwa die „Adidas“-Personalchefin Karen Parkin, die nach substanzlosen Rassismusvorwürfen ihren Posten als einzige Frau im Vorstand räumen musste. Dann gab es die „Walt Disney Company“, die Schneewittchen ohne die sieben Zwerge drehte, weil sich der kleinwüchsige Schauspieler Peter Dinklage von den sieben Zwergen verletzt fühlte. Oder der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, der die hauseigene Kritik an queerer Ideologie in ARD und ZDF als „homophob“ und „menschenfeindlich“ stigmatisierte.

Der Mechanismus ist identisch: Aktivisten werfen öffentlich und inhaltslos Unternehmen Menschenfeindlichkeit vor, die dann reflexhaft kapitulieren, weil sie Angst vor Image– und Kundenverlust haben.

Anstatt sich sowohl klar gegen Menschenfeindlichkeit als auch gegen inhaltslose Diffamierungen zu stellen, ergibt man sich einer Cancel Culture, die nur ein Ziel hat: missliebige politische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Kapitalistischer Opportunismus schadet somit der Meinungsfreiheit.

Stehen wir vor einer zweiten Nazi-Diktatur?

Hinter der „Brandmauer gegen die AfD“ steckt eine fragwürdige Haltung. So wird das Ausschließen der Partei als Verteidigung der Demokratie gesehen. Wer für die Brandmauer ist, sieht sich auch als Kämpfer gegen „die Erben der Nazi-Ideologie“ (Heidi Reichinnek), die kurz davorstehen, Deutschland in ein zweites Nazi-Deutschland zu verwandeln.

Verfolgt man diese Brandmauer-Logik, muss man sich folgende Fragen stellen: Wenn die AfD wirklich eine derartige Bedrohung der Demokratie darstellt und einheitlich aus Neo-Nazis und Extremisten bestünde, wieso wurde dann noch nicht mal ein Verbotsverfahren eingeleitet?

Und: Wie soll man mit den zahlreichen Befürwortern der AfD umgehen, die die Partei immer wieder in Umfragen zur stärksten Kraft machen? Sind mehr als ein Viertel der deutschen Wähler demnach Rechtsextreme, Demokratie-Feinde und „Nazis“? Und falls ja: Wieso hat der deutsche Staat bisher noch nichts unternommen, um diese bedrohliche Entwicklung abzuwenden?

Die Brandmauer steht über Verfassung und Staat

Wahr ist: Die Brandmauer-Fans haben das Vertrauen in unsere Verfassung längst aufgegeben. Sie glauben, der Staat versage bei der Verteidigung der Demokratie, weshalb die linke Zivilgesellschaft – also das große „Wir“ – den Job übernehmen müsse – indem man die AfD durch moralischen Druck aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausschließt. Damit stellt man sich über den Staat – und betreibt aktivistische Selbstjustiz.

Es ist absurd: Die Brandmauer-Verteidiger geben vor, Demokratie zu schützen, indem sie ihre wichtigsten Säulen – Wahlen, Wehrhaftigkeit und freie Debatte – missachten. Dahinter steckt vor allem eines: Der Größenwahn einer wohlstandsverwahrloste Bildungs-Elite, die weniger am Erhalt der Demokratie, sondern vielmehr an einer Sache interessiert ist: der demonstrativen Zurschaustellung der eigenen Moral.

Man wählt die AfD trotz der Extremisten

Natürlich hat die AfD ein Extremismusproblem. Der Höcke-Flügel mit seiner verfassungsfeindlichen Ideologie ist real und gefährlich. Doch die entscheidende Wahrheit lautet: Ein großer Teil der Wähler wählt die AfD trotz dieses Flügels – und weil es andere Parteien – wegen genau dieser Brandmauer-Rhetorik – verpasst haben, reale Probleme anzugehen.
Die CDU überließ das Migrationsthema jahrelang der AfD, aus Angst vor Diffamierung. So konnte die AfD es vollständig besetzen. Wer Debatten blockiert, schafft politische Monopole – und die nutzt die AfD bis heute aus.

Familienverband knickt ein

Der Verband der Familienunternehmer ist letztlich an denselben Mechanismen gescheitert, gegen die er sich anfangs stellte. Nachdem er die AfD zu Gesprächen eingeladen hatte, zog die Präsidentin Marie-Christine Ostermann zurück und entschuldigte sich öffentlich. Man befürchtete, dass der Eindruck entstand, der Verband befürworte die Politik der AfD – nicht, weil das real passierte, sondern weil die AfD das behauptete.

Damit hat der Verband vorgeführt, wie Kontaktschuld funktioniert: Er vertraute nicht darauf, dass man jemanden anhand dessen beurteilt, was man sagt oder tut, sondern anhand derjenigen, mit denen man sich in einem Raum befindet. Kurz: Er vertraute nicht auf seine Haltung, sondern knickte vor den medialen Mechanismen ein.

Warum die AfD stark bleibt

Das ist der Kern der Sache: Die Menschen wählen AfD, weil sie von genau diesem Klima der moralischen Erpressung genug haben. Sie wählen nicht AfD, weil sie Extremisten sind, sondern weil sie es satt haben, als solche behandelt zu werden. Sie wollen, dass wieder Argumente zählen. Dass man Probleme benennt. Dass man ihnen zutraut, selbst zu denken.

Solange die Politik Kontaktschuld, Diffamierung und Brandmauer-Reflexe als Ersatz für Argumente nutzt, wird die AfD wachsen. Nicht wegen ihrer Stärke, sondern wegen der Schwäche ihrer Gegner.